Neuigkeiten rund um die Pflegeversicherung

 

 

Herzlich Willkommen!

BSG Urteil zur parenteralen Ernährung


Kurzum:

Der Begriff der Nahrungsaufnahme setzt weder eine
bestimmte Form der Nahrung voraus, noch schließt er die Zufuhr besonders
aufbereiteter Nährstoffe, wie sie zur parenteralen Ernährung verwendet
werden, aus.
Denn trotz ihrer besonderen Aufbereitung handelt es sich doch letztlich um
Nahrung,
die dem Körper zur Erhaltung des notwendigen Stoffwechsels und der
Energieversorgung zugeführt wird, und nicht etwa um Medikamente.

Folgender Link zum BSG-Urteil


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13682

QUELLE: JURIS.de

Pflegereform 2015 - Pflegestärkungsgesetz
Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz

Die Bundesregierung plant für Pflegebedürftige und deren Angehörige eine Ausweitung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Auf Grundlage des uns vorliegenden Gesetzesentwurfs haben wir die aus unserer Sicht wesentlichen Aspekte der aktuellen Planungen (Stand: 1. Lesung im Bundestag am 04.07.2014) aufgelistet.

Bitte beachten Sie, dass es sich noch um einen Gesetzesentwurf handelt und  keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und spätere Umsetzung der Planungen besteht!

Hinweis: Die Einführung einer Lohnersatzleistung für Arbeitnehmer, die für pflegebedürftige nahe Angehörige in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherstellen und für bis zu zehn Tage der Arbeit fernbleiben (kurzzeitige Arbeitsverhinderung im Sinne des § 2 Pflegezeitgesetz) erfolgt zeitnah in einem gesonderte Gesetz. Diese Leistung dürfte vermutlich in etwa dem Kinderkrankengeld entsprechen.

 

 

 

§ 36 SGB XI - Sachleistungen

Die Sachleistungen werden dynamisiert und betragen ab dem 01.01.2015 in
Stufe 0 = 231 EUR
Stufe I = 468 EUR
Stufe II = 1.144 EUR
Stufe III = 1.612 EUR
Stufe III + Härtefall = 1.995 EUR

Für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöhen sich die Leistungsbeträge in Stufe I um zusätzliche 221 EUR auf 689 EUR und in Stufe II um 154 EUR auf 1.298 EUR. Ab 2015 gibt es zwischen der Sachleistung nach § 36 SGB XI und der Tagespflege nach § 41 SGB XI keinen Unterschied mehr bezüglich der Leistungshöhe, da auch die Beträge der Tagespflege um die entsprechenden Zuschläge erhöht werden.

§ 37 SGB XI - Pflegegeld

Auch das Pflegegeld wird dynamisiert und beträgt ab dem 01.01.2015 in
Stufe 0 = 123 EUR
Stufe I = 244 EUR
Stufe II = 458 EUR
Stufe III = 728 EUR

Für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöhen sich die Leistungsbeträge in Stufe I um zusätzliche 72 EUR auf 316 EUR und in Stufe II um 87 EUR auf 545 EUR.

Der Kostenersatz für die Beratungseinsätze wird bei Stufe I und II von 21 EUR auf 22 EUR angehoben. In Stufe III erfolgt eine Anhebung von 31 EUR auf 32 EUR.

§ 38a SGB XI - Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Der pauschale Zuschlag für ambulant betreute Wohngruppen wird von 200 EUR auf 205 EUR angehoben

§ 39 SGB XI - Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

Der jährliche Leistungsumfang für die Verhinderungspflege (auch: Ersatzpflege) wird von zuletzt 1.550 EUR auf nun 1.612 EUR angehoben. Daneben wird der Zeitumfang von bislang 28 Kalendertagen auf künftig 42 Kalendertage erweitert.

Völlig neu ist, dass der Leistungsbetrag der Verhinderungspflege unter Anrechung auf den für die Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) zustehenden Leistungsbetrag um bis zu 806 EUR (50 % der Kurzzeitpflege) auf insgesamt 2.418 EUR erhöht werden kann. Diese Möglichkeit besteht, soweit für diesen Betrag noch keine Kurzzeitpflege in Anspruch genommen wurde. Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege können also künftig miteinander kombiniert werden, da eine ähnliche Wahlmöglichkeit auch bei der Kurzzeitpflege eingeräumt wird.

§ 40 Abs. 2 SGB XI - Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel

Der montaliche Höchstbetrag für die Erstattung der Kosten bei Einsatz zum Verbrauch bestimmter Hilfsmittel wird von bislang 31 EUR auf künftig 40 EUR erhöht.

§ 40 Abs. 4 SGB XI - Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes

Der Zuschuss zu Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes wird von bislang 2.557 EUR auf künftig 4.000 EUR erhöht. Leben mehrere Pflegebedürftige in der Wohnung, so ist der Gesamtzuschuss künftig auf 16.000 EUR (bislang 10.288 EUR) begrenzt.

§ 41 SGB XI - Tages- und Nachtpflege

Die Leistungsbeträge werden dynamisiert und betragen ab dem 01.01.2015 in
Stufe 0 (neu) = 231 EUR
Stufe I = 468 EUR
Stufe II = 1.144 EUR
Stufe III = 1.612 EUR

Für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöhen sich die Leistungsbeträge in Stufe I um zusätzliche 221 EUR auf 689 EUR und in Stufe II um 154 EUR auf 1.298 EUR. Damit gibt es ab 2015 zwischen der Sachleistung nach § 36 SGB XI und der Tagespflege nach § 41 SGB XI keinen Unterschied mehr bezüglich der Leistungshöhe.

Eine wesentliche Änderung wird sich hinsichtlich der Anrechnung der Tagespflege auf andere Leistungen ergeben. Künftig kann die Tagespflege ohne Anrechnung auf die Sachleistung bzw. das Pflegegeld bezogen werden.

§ 42 SGB XI - Kurzzeitpflege

Der Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege wird von bislang 1.550 EUR auf künftig 1.612 EUR erhöht.

Künftig kann die Kurzzeitpflege unter Anrechnung auf den für Verhinderungspflege zustehenden Leistungsbetrag um bis zu 1.612 EUR auf dann 3.224 verdoppelt werden, soweit Verhinderungspflege noch nicht in Anspruch genommen wurde. Die zeitliche Beschränkung erweitert sich in diesem Falle ebenfalls um das Doppelte auf 8 Wochen pro Kalenderjahr. Diese Regelung wurde von den Pflegekassen bislang bereits so gehandhabt und findet nun Eingang im Gesetz.

Anspruch auf Kurzzeitpflege besteht in begründeten Einzelfällen auch in geeigneten Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und anderen geeigneten Einrichtungen, wenn die Pflege in einer von den Pflegekassen zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint. Diese Regelung galt bislang nur für Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Diese zeitliche Beschränkung fällt nun weg.

§ 43 SGB XI - Vollstationäre Pflege

Auch hier erfolgt eine Anhebung der Leistungssätze. Diese betragen ab dem 01.01.2015 in
Stufe I = 1.064 EUR
Stufe II = 1.330 EUR
Stufe III = 1.612 EUR
Stufe III + Härtefall = 1.995 EUR

§ 43a SGB XI - Leistungen in Einrichtunge der Behindertenhilfe

Der Höchstbetrag zur Abgeltung der pflegebedingten Aufwendungen steigt von bislang 256 EUR auf künftig 266 EUR.

§ 45b SGB XI - Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Die Leistungsbeträge der zusätzlichen Betreuungsleistungen werden angehoben und betragen ab dem 01.01.2015 monatlich 104 EUR bzw. 208 EUR (bisher 100 EUR bzw. 200 EUR). Im § 45b SGB XI wird darüber hinaus eine eindeutige Regelung geschaffen, wonach eine Erstattung von Aufwendungen im Sinne des § 45b Abs. 1 Satz SGB XI auch erfolgt, wenn für die Finanzierung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen Mittel der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI eingesetzt werden.

Neu ist darüber hinaus, dass Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen des § 45a erfüllen (also keine Einschränkung in der Alltagskompetenz haben), ebenfalls zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen können. Die Kosten hierfür werden bis zu einem Betrag in Höhe von 104 EUR monatlich ersetzt.

Die Bundesregierung plant außerdem die Einführung einer neuen Kombinationsleistung. Danach können 50 % der nach § 36 SGB XI bzw. § 123 SGB XI zustehenden Sachleistungsbeträge künftig auch als niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote in Anspruch genommen werden - und zwar zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Ansprüche von 104 EUR bzw. 208 EUR. Die Vergütung für ambulante Pflegesachleistungen sind dabei vorrangig abzurechnen. Im Rahmen der Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI gilt die Erstattung der Aufwendungen als Inanspruchnahme der Sachleistung. Insofern dürften Sachleistungen nach § 36 und die weitergehenden niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote nach dem neuen § 45b Abs. 3 SGB XI künftig bei der Kombinationsleistung gemeinsam dem Pflegegeld gegenübergestellt werden.

§ 45c SGB XI - Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen

Zum 01.01.2015 wird der der Begriff der "Niedrigschwelligen Entlastungsangebote" neu ins SGB XI eingeführt. Dies sind Angebote für Pflegebedürftige im Sinne von § 45a mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung sowie für Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen des § 45a, aber mindestens Pflegestufe I erfüllen. Diese Angebote dienen der Deckung des Bedarfs an Unterstützung im Haushalt, insbesondere bei der hauswirtschaftlichen Versorgung, bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen. Sie tragen dazu bei, Angehörige oder andere Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zu entlasten.

Die Leistungen beinhalten die Erbringung von Dienstleistungen, eine die vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten stärkende oder stabilisierende Alltagsbegleitung, organisatorische Hilfestellungen, Unterstützungsleistungen für Angehörige und andere Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zur Bewältigung des Pflegealltags oder andere geeignete Maßnahmen.

Als grundsätzlich förderungsfähige niedrigschwellige Entlastungsangebote kommen insbesondere Agenturen für haushaltsnahe Dienst- und Serviceleistungen, Alltagsbegleiter sowie Pflegebegleite in Betracht.

Die Finanzierung dieser Leistungen erfolgt im Rahmen der Ansprüche nach § 45b SGB XI.

§ 123 SGB XI - Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Versicherte mit eingeschränkter Alltagskompetenz ohne gleichzeitiger Pflegestufe (Pflegestufe 0) erhalten ab dem 01.01.2015 folgende Leistungen:

- Pflegegeld = 123 EUR (zuvor 120 EUR)
- Sachleistungen = 231 EUR (zuvor 225 EUR)
- Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a SGB XI)
- Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI)
- Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40 SGB XI)
- Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI) bis zu 231 EUR im Monat
- Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI)
- zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) sowie
- Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulanten betreuten Wohngruppen (§ 45e SGB XI)

§ 55 SGB XI - Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze

Der Beitragssatz steigt von 2,05 v.H. auf 2,35 v.H.

Übersicht der Änderungen aufgrund des PNG

Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (kurz: PNG) wurde am 29.10.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit am 30.10.2012 in Kraft getreten. Durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz sieht der Gesetzgeber vor allem für Versicherte mit einer eingeschränkten Alltagskompetenz (dementielle oder psychische Erkrankung, geistige Behinderung) deutlich erweiterte Leistungen vor. Um diese Leistungen finanzieren zu können, wird der Beitragssatz ab Januar 2013 um 0,1 Beitragssatzpunkte auf 2,05 Prozent bzw. 2,30 Prozent für Kinderlose angehoben.

 

§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen
SGB XI ( Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung )
(1) Zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und Betreuung sowie der hauswirtschaftlichen
Versorgung soll die Pflegekasse Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekräften
schließen, um dem Pflegebedürftigen zu helfen, ein möglichst selbständiges und
selbstbestimmtes Leben zu führen oder dem besonderen Wunsch des Pflegebedürftigen
zur Gestaltung der Hilfe zu entsprechen; Verträge mit Verwandten oder Verschwägerten
des Pflegebedürftigen bis zum dritten Grad sowie mit Personen, die mit dem
Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben, sind unzulässig. 2In dem Vertrag sind
Inhalt, Umfang, Qualität, Qualitätssicherung, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und
Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen zu regeln; § 112 ist entsprechend
anzuwenden. 3Die Vergütungen sind für Leistungen der Grundpflege und der
hauswirtschaftlichen Versorgung sowie für Betreuungsleistungen nach § 36 Absatz 1 zu
vereinbaren. 4In dem Vertrag ist weiter zu regeln, dass die Pflegekräfte mit dem
Pflegebedürftigen, dem sie Leistungen der häuslichen Pflege und der hauswirtschaftlichen
Versorgung erbringen, kein Beschäftigungsverhältnis eingehen dürfen. 5Soweit davon
abweichend Verträge geschlossen sind, sind sie zu kündigen. 6Die Sätze 4 und 5 gelten
nicht, wenn in den Pflegeverträgen zwischen den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften sind
mindestens Art, Inhalt und Umfang der Leistungen einschließlich der dafür mit den
Kostenträgern vereinbarten Vergütungen zu beschreiben. 8§ 120 Absatz 1 Satz 2 gilt
entsprechend.
1. das Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Mai 1996 bestanden hat und
2. die vor dem 1. Mai 1996 erbrachten Pflegeleistungen von der zuständigen Pflegekasse
aufgrund eines von ihr mit der Pflegekraft abgeschlossenen Vertrages vergütet worden
sind.
(2) Die Pflegekassen können bei Bedarf einzelne Pflegekräfte zur Sicherstellung der
häuslichen Pflege anstellen, für die hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Qualität ihrer
Leistungen die gleichen Anforderungen wie für die zugelassenen Pflegedienste nach
diesem Buch gelten.

Medizinischer Dienst des Bundeseisenbahnvermögens schließt, leider, die Pforten

 

Zum 01.07.2013 gehen alle Zuständigkeiten der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit in die Zuständigkeit der jeweiligen Länder-MDKs über.

 

Ich wünsche allen Mitarbeitern für die Zukunft alles Gute und bedanke mich für die Jahrelange Zusammenarbeit!

01.Juli 2013

Nennung von unabhängigen Gutachter, in Kraft ab 01.06.2013

Ab dem 01.06.2013 hat die Pflegekasse dem Antragsteller mindestens drei unabhängige Gutachter zu nennen, wenn innerhalb von vier Wochen nach Antragseingang bei der Pflegekasse keine Begutachtung erfolgt ist oder unabhängige Gutachter mit der Prüfung beauftragt werden sollen.

 

 

Büro für Pflegegutachten und Beratung

Michael Hack

 

Auf der Rott 9

67661 Kaiserlslautern

Tel/Fax:0631-4126044

E-Mail: michaelhack@gmx.de